Polizeibeamte werden mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) ausgerüstet

Staatsminister Joachim Herrmann im Innenausschuss

Mittwoch, 11.11.2020

MÜNCHEN.       Die bayerische Polizei wird ab dem kommenden Jahr mit zusätzlichen Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), so genannten "Tasern", ausgerüstet. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor dem Innenausschuss an. "Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass das DEIG bei bestimmten Einsatzlagen eine wertvolle Ergänzung der polizeilichen Einsatzmittel sein kann", sagte Herrmann. Er bezog sich dabei auf die seit 2006 bei den Spezialeinheiten der Polizei eingesetzten "Taser" sowie den vom Polizeipräsidium Oberpfalz gesteuerten einjährigen Pilotversuch bei mehreren Einsatzzügen. Nach Auskunft Herrmanns sollen nun auch alle Unterstützungskommandos und geschlossenen Einheiten der Polizei ausgestattet werden, so dass die "Taser" über alle Regierungsbezirke verteilt zur Verfügung stehen. Eine Abgabe an Streifenpolizisten sei vorerst nicht geplant.

Die "Taser" machen eine aggressive Zielperson per Elektroschock für wenige Sekunden bewegungsunfähig und erlauben dadurch einen weitgehend risikofreien Zugriff für die Beamten. Während der Pilotphase seien die Geräte 32 Mal bei einem Einsatz verwendet worden, berichtete Herrmann. In 27 Fällen habe die Androhung der Verwendung ausgereicht, um die Lage zu deeskalieren, nur in fünf Fällen habe das Gerät abgefeuert werden müssen. Es habe sich gezeigt, dass das DEIG unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrwert für die bayerische Polizei sei. Je nach Einsatzlage könne dadurch der Griff zur Schusswaffe vermieden werden.

Herrmann betonte, dass die "Taser" nur von speziell ausgebildeten Beamten in Vierer-Teams eingesetzt werden dürften. Sie eigneten sich vor allem gegenüber hoch aggressiven, körperlich überlegenen oder unter Drogeneinfluss stehenden Gewalttätern. Nicht verwendet werden dürften die "Taser" bei Kindern, Schwangeren sowie Personen mit bekannten Herz-Kreislauferkrankungen. Zudem dürften sie nicht auf Kopf oder Genitalien abgefeuert werden. Allerdings seien die Geräte bei Einsätzen gegen bewaffnete Täter "kein geeignetes Einsatzmittel", erklärte Herrmann. Dies gelte auch für Messerattacken. Hier sei weiterhin die Schusswaffe als letztes Mittel zu verwenden.

Im Rahmen einer praktischen Vorführung erhielten die Abgeordneten des Ausschusses einen Einblick in das Einsatzgeschehen. In einem Rollenspiel zeigten fünf Beamte des Polizeipräsidiums Oberpfalz die Festnahme eines mit einem Baseballschläger bewaffneten Angreifers. Der für das DEIG-Projekt zuständige Kriminaloberrat Thomas Hecht erläuterte, dass bei der Betätigung des "Tasers" zwei Metallpfeile auf die Zielperson abgefeuert werden, die an sieben Meter langen Drähten hängen. Die optimale Einsatzdistanz liege bei vier bis fünf Metern. Dringen die Pfeile in die Haut ein, schließe sich ein Stromkreis, der zu einer Muskellähmung von fünf Sekunden führe, schilderte Hecht. In dieser Zeit sei die Zielperson bewegungsunfähig und könne entwaffnet und fixiert werden. Im Regelfall entstünden dabei nur leichte Verletzungen auf der Hautoberfläche.

Kritik an den Plänen Herrmanns äußerte Katharina Schulze (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN). "Der Taser ist keine harmlose Waffe, wir halten die Ausweitung der Einsatzbereiche für falsch", sagte sie. Sie verwies dabei auf einen tödlich verlaufenen Einsatz in Nürnberg vor zwei Jahren. Nach Polizeiangaben starb der Mann damals nicht wegen des Taser-Einsatzes, sondern wegen der Einnahme eines Drogen-Cocktails. Ungeachtet dessen blieb Schulze skeptisch, da es bezüglich möglicher gesundheitlicher Folgen noch keine unabhängige Forschung gebe. Zudem sei zu hinterfragen, wie Beamte im Einsatz feststellen wollten, ob eine Zielperson unter einer Herz-Kreislauf-Erkrankung leide. "Das hat ja niemand auf der Stirn stehen", meinte Schulze.

Holger Dremel (CSU) begrüßte - ebenso wie Redner der SPD und der FDP - dagegen die Ankündigungen Herrmanns. Das DEIG sei die richtige Ergänzung zu den bewährten Einsatzmitteln Pfefferspray, Schlagstock und Dienstwaffe, betonte Dremel. Es könne dazu beitragen, dass Polizisten noch seltener zur Schusswaffe greifen müssten und die Verletzungsgefahr für die Zielperson sinke. Es sei ein positiver Effekt, wenn in vielen Fällen schon die Androhung des Geräteeinsatzes der Abschreckung und Deeskalation diene. Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) widersprach den Bedenken Schulzes. Leichte Verletzungen eines gewaltbereiten Täters müssten in Kauf genommen werden. Alternative wäre in den meisten Fällen der Schusswaffengebrauch mit einer weitaus höheren Verletzungsgefahr.

Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner forderte einen noch breiteren Einsatz der "Taser". Es brauche ein Konzept für den täglichen Einsatz im Streifendienst. "Täter richten sich nicht nach den Dienstplänen von Spezialeinheiten", sagte er. Auf Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN beschloss der Ausschuss, nach zwei Jahren eine Bilanz des nun erweiterten "Taser"-Einsatzes zu ziehen. Erst dann soll entschieden werden, ob weitere Polizeieinheiten mit den Geräten ausgerüstet werden.

/ Jürgen Umlauft

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