"Transparenz ist der Kern unserer Demokratie"

München, 30.10.2020

  • Vierte Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Lage
  • Der Bayerische Landtag hat die vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch beschlossenen Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen und deren Umsetzung im Freistaat diskutiert und über Dringlichkeitsanträge dazu abgestimmt.
  • Landtagspräsidentin Ilse Aigner plädierte für eine offene Debatte im Wettstreit um die beste Lösung.

"Wir brauchen die offene Debatte, den Wettstreit um die beste Lösung. Wir brauchen die Transparenz hier im Parlament, wer wo steht. Und wir brauchen die Suche nach Mehrheiten. Denn das ist der Kern unserer Demokratie." Mit diesem Appell hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner die 59. Plenarsitzung eröffnete. "Dieses Parlament scheut keine Kontroverse und keine leidenschaftliche Auseinandersetzung", sagte sie und mahnte zugleich zu Disziplin und Anstand.

Eröffnung der 59. Plenarsitzung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner:

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Lage

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechtfertigte den Teil-Lockdown und die gravierenden Kontaktbeschränkungen in Bayern wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen und bezeichnete ihn als angemessen. Die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum, auf die man sich für vier Wochen verständigt habe, seien ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Pandemie. "Es ist ein Lockdown light", sagte Söder. Am Ende müsse man das tun, von dem man überzeugt sei, dass es für die Menschen im Land das Beste sei, sagte der Ministerpräsident und appellierte erneut an das Verantwortungsgefühl aller. "Ich will nicht, dass wir an dieser Bewährungsprobe scheitern. Wir müssen sie bestehen."

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Redebeitrag Ludwig Hartmann (Bündnis 90 / Die Grünen)

Es gehe jetzt darum, die Infektionswelle erneut zu brechen, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. "Wir haben es im Frühjahr geschafft, die Welle abzuflachen, und werden es gemeinsam auch ein zweites Mal schaffen." Man trage deshalb die bundesweit einheitlich beschlossenen Maßnahmen mit. Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie komme es "auf uns alle an".

 

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Redebeitrag Thomas Kreuzer (CSU)

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer machte deutlich, dass oberstes Ziel sei, die Infektionsdynamik zu brechen. "Wir als CSU-Fraktion sind überzeugt davon, dass diese Maßnahmen aktuell unsere einzige Chance sind, das Infektionsgeschehen entschieden einzudämmen und so eine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen zu verhindern. Die Maßnahmen sind einschneidend, aber aus unserer Sicht gerechtfertigt und verhältnismäßig. Denn wir müssen die Kontakte drastisch reduzieren und ich bitte alle hier entsprechend ihren Teil dazu beizutragen.“

 

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Redebeitrag Ingo Hahn (AfD)

Prof. Dr. Ingo Hahn, Fraktionsvorsitzender der AfD, warf Regierungschef Markus Söder (CSU) vor, beim Kampf gegen die Corona-Krise das ganze Land "in Geiselhaft" zu nehmen. "Corona ist keine Rechtfertigung für all das, was Sie uns antun." Hahn argumentierte damit, dass es "kaum belegte Intensivbetten" gebe.

 

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Redebeitrag Florian Streibl (Freie Wähler)

„Diese Krise kann nur im Schulterschluss zwischen Legislative, Exekutive und Gesellschaft gemeistert werden. Denn so gewährleisten wir, dass die Menschen, für die wir Entscheidungen treffen müssen, diese auch mittragen“, erklärte der Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion Florian Streibl.

 

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Redebeitrag Horst Arnold (SPD)

Horst Arnold, Fraktionschef der SPD, unterstützte den Teil-Lockdown. "Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, wie viel wir den Menschen damit abverlangen. Wir sagen aber auch: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Dies stellt uns in der öffentlichen Debatte, aber auch mit Blick auf die engmaschige Überprüfung dieser Maßnahmen vor große Herausforderungen. Diesen Herausforderungen müssen wir gerecht werden, denn sie lassen sich nicht einfach wegdiskutieren", sagte er.

 

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Redebeitrag Martin Hagen (FDP)

Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, beschrieb den Lockdown als einen "Akt der Verzweiflung". Er sei keine Strategie, die unser Land sicher durch die Herbst- und Winterzeit bringe. "Einen Jojo-Effekt und immer weitere periodische Lockdowns können wir uns nicht leisten. Wir erwarten von der Staatsregierung eine Exit-Strategie aus diesem Lockdown und ein tragfähiges Konzept für die kommenden Monate", sagte Hagen. Man müsse bei allem, was man tue unterschiedliche Schutzgüter gegeneinander abwägen und um die beste Lösung ringen. "Das ist Politik. Das ist Demokratie. Und hier, im Parlament, ist der richtige Ort dafür."

 

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Weitere Redebeiträge finden Sie auf der Website des Bayerischen Landtages unter Plenum Online.

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