Wochenvorschau 48. Kalenderwoche

 

Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Bayerischen Landtag | Stand: Donnerstag, 19.11.2020
 

Wegen der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können sich Änderungen ergeben. Wir aktualisieren diese Seite entsprechend.

Live gestreamte Ausschusssitzungen können Sie auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags verfolgen.

Die aktuell geltende generelle Maskenpflicht im Bayerischen Landtag ist zu beachten.

(Anordnung und Dienstanweisung dazu können Sie ►hier nachlesen.)(Dokument vorlesen)

 

 

Dienstag, 24. November 2020


10.00 Uhr | Kontrollkommission BayernFonds | Konferenzsaal | nicht öffentlich
Tagesordnung liegt noch nicht vor.

 

14.00 – 23.00 Uhr                                                   61. Plenarsitzung

1.    Aktuelle Stunde                                                                              
auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER

2.    Erste Lesungen                                                                         

a)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,
Katrin Ebner Steiner, Stefan Löw u.a. und Fraktion (AfD)
zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes
Ersthelfer besser alarmieren - Neue Alarmsysteme
in den Integrierten Leitstellen implementieren durch
Anpassung des ILSG
Drs. 18/10928

b)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,      
Katrin Ebner Steiner, Stefan Löw u.a. und Fraktion (AfD)
zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Auswahlverfahren im Rettungsdienst verbessern
Drs. 18/10937

c)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze,        
Ludwig Hartmann, Johannes Becher u.a. und
Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung der Gemeindeordnung und
weiterer Rechtsvorschriften
Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Drs. 18/11152

d)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,      
Katrin Ebner Steiner, Stefan Löw u.a. und Fraktion (AfD)
zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungs-
gesetzes
Drs. 18/10924

e)    Gesetzentwurf der Staatsregierung                                     
zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikations-
feststellungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/11218


Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam aufgerufen

3.    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,                           
Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u.a. und
Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Martin Hagen, Matthias Fischbach,
Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP),
Klaus Adelt, Horst Arnold, Inge Aures u.a.
und Fraktion (SPD)
zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Drs. 18/10918

4.    Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer,
Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u.a. CSU,
Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr.
Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Drs. 18/11159

5.    Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7
der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

6.    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer,           
Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP)
Strategisch Testen - Bayerisches Corona-Testkonzept
zielgerichtet ausgestalten
Drs. 18/8976, 18/10822 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatter: Dr. Dominik Spitzer
Mitberichterstatter: Martin Mittag

7.    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold,                                       
Alexandra Hiersemann, Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD)
Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - I
hier: Herausforderungen und Forderungen der
politischen Bildung
Drs. 18/5900, 18/8681 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatterin: Margit Wild
Mitberichterstatterin: Dr. Ute Eiling-Hütig

8.    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek,
Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD)
Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - II
hier: Kein Bürgerstaat ohne bürgerschaftliches Engagement:
Ehrenamtliches Engagement stärker fördern!
Drs. 18/5901, 18/7156 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter: Klaus Adelt
Mitberichterstatter: Max Gibis

9.    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold,
Alexandra Hiersemann, Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD)
Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - III
hier: Freiwilligendienste in Bayern deutlich ausbauen!
Drs. 18/5902, 18/7383 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend und Familie waren
Berichterstatter: Michael Busch
Mitberichterstatter: Dr. Stephan Oetzinger

10.    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian Ritter,
Klaus Adelt u.a. und Fraktion (SPD)
Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - IV
hier: Demokratie stärken, Zweiflerinnen und Zweifler überzeugen,
Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstätern
die Grundlagen entziehen!
Drs. 18/5903, 18/8419 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter: Klaus Adelt
Mitberichterstatter: Max Gibis

11.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,     
Katrin Ebner Steiner, Christoph Maier u.a. und Fraktion (AfD)
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Chancen nutzen,
Green Deal verhindern!
Drs. 18/8965, 18/10688 (A)

Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft,
Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung waren
Berichterstatter: Gerd Mannes
Mitberichterstatter:Alexander König

12.    Antrag der Abgeordneten Martin Böhm, Franz Bergmüller,         
Ferdinand Mang u.a. und Fraktion (AfD)
DITIB - Gemeinnütziges Propagandainstitut für das
türkische Regime?
Drs. 18/9632, 18/10491 (A)

Im federführenden Ausschuss für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter: Martin Böhm
Mitberichterstatter: Dr. Franz Rieger

13.    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Margit Wild,                   
Martina Fehlner u.a. SPD
Besucher-Ansturm auf die bayerischen Alpen:
Schutz von Natur und Heimat statt Ausverkauf!
Drs. 18/8995, 18/10654 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Florian von Brunn
Mitberichterstatterin: Dr. Petra Loibl

Die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 werden gemeinsam aufgerufen

14.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen,                     
Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP)
Bayerischen ÖPNV-Rettungsschirm vollständig
aufrechterhalten
Drs. 18/9852, 18/10672 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Dr. Helmut Kaltenhauser
Mitberichterstatter: Georg Winter

15.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold,                                          
Inge Aures, Natascha Kohnen u.a. und Fraktion (SPD)
Zusagen einhalten - der ÖPNV, insbesondere der Schienenpersonennahverkehr, darf nicht unter
Corona-Krise leiden!
Drs. 18/9880, 18/10742 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Florian Ritter
Mitberichterstatter: Georg Winter

16.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze,                                 
Ludwig Hartmann, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ÖPNV-Rettungsschirm retten
Drs. 18/9881, 18/10744 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Tim Pargent
Mitberichterstatter: Georg Winter

17.    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,                                   
Dr. Ralph Müller, Ulrich Singer u.a. AfD
Restitution verhindern - Kulturgüter aus der Zeit des
Kolonialismus in Bayern bewahren
Drs. 18/7235, 18/8081 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatter: Prof. Dr. Ingo Hahn
Mitberichterstatter: Prof. Dr. Winfried Bausback

18.    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,                                   
Martin Böhm, Christian Klingen u.a. und Fraktion (AfD)
Echten Umweltschutz und regionale Wirtschaftsstrukturen
fördern - einer geistlosen Klimasymbolpolitik in
Coronazeiten keinen Raum geben!
Drs. 18/8593, 18/9799 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Prof. Dr. Ingo Hahn
Mitberichterstatter: Dr. Martin Huber

19.    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,                                   
Martin Böhm, Christian Klingen u.a. und Fraktion (AfD)
Klimaideologie stoppen III - für eine Trendwende
in der EU-Klimapolitik
Drs. 18/8605, 18/9740 (A)

Im federführenden Ausschuss für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter: Martin Böhm
Mitberichterstatter: Dr. Franz Rieger

20.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,            
Katrin Ebner Steiner, Christoph Maier u.a. und Fraktion (AfD)
Grenzwertwahn beenden: Für realitätsnahe und objektive Schadstoffmessungen in Bayern
Drs. 18/7824, 18/9267 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Prof. Dr. Ingo Hahn
Mitberichterstatter: Alexander Flierl

21.    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Christian Klingen AfD            
Lebensmittelsicherheit in Bayern garantieren: Importverbote
für belastete Lebensmittel aus Nicht-EU-Staaten umsetzen.
Drs. 18/6343, 18/8440 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Christian Klingen
Mitberichterstatter: Eric Beißwenger

22.    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller,                 
Uli Henkel u.a. und Fraktion (AfD)
Unternehmen und Bürger entlasten -
Fördermittel-Antragswesen digitalisieren
Drs. 18/8056, 18/9952 (A)

Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft,
Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung waren
Berichterstatter: Franz Bergmüller
Mitberichterstatter: Walter Nussel

23.    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer,           
Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP)
Diskriminierung bei der Blutspende beenden
Drs. 18/8533, 18/10239 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit und Pflege waren
Berichterstatter: Dr. Dominik Spitzer
Mitberichterstatterin: Dr. Beate Merk

24.    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Martin Böhm,                      
Franz Bergmüller u.a. und Fraktion (AfD)
Transferunion stoppen - Arbeitslosenversicherungen
müssen national bleiben
Drs. 18/8929, 18/10896 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend und Familie waren
Berichterstatter: Jan Schiffers
Mitberichterstatter: Johann Häusler

25.    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher,                              
Annette Karl, Harald Güller u.a. SPD
Der Wirtschaftsstandort Bayern muss auch auf einen
harten Brexit vorbereitet sein!
Drs. 18/9892, 18/10866 (A)

Im federführenden Ausschuss für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter: Markus Rinderspacher
Mitberichterstatter: Alexander König

26.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer,                
Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u.a.
und Fraktion (CSU)
Keine Verharmlosung der SED-Diktatur
Drs. 18/9847, 18/10922 (G)

Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatterin: Petra Guttenberger
Mitberichterstatterin: Gülseren Demirel

27.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer,                      
Jan Schiffers, Dr. Anne Cyron u.a. und Fraktion (AfD)
Benachteiligung behinderter und kranker Menschen
sofort beenden - Ausnahmeregeln der Corona-Verordnung
für die Betroffenen durchsetzen
Drs. 18/9829, 18/10722 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend und Familie waren
Berichterstatter: Ulrich Singer
Mitberichterstatter: Andreas Jäckel

 

Mittwoch, 25. November 2020

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | Plenarsaal | Live-Stream
Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema „Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bayerischen Staatsforsten AöR in den Geschäftsjahren 2019 und 2020“.
- mit Aussprache -

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | Senatssaal | Live-Stream
Beratung von Anträgen und Petitionen, u. a.

  • federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universtität Nürnberg, Drs. 18/11156.

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2 | Live-Stream
Beratung von Eingaben und Beschwerden.

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Saal 1 | Live-Stream
Informationsgespräch mit dem Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatanwalt Klaus-Dieter Harleb.
Beratung von Anträgen und Petitionen, u. a.
Behandlung der Petition KI.0342.18, „Änderung der Wappen der Stadt Coburg, des Landkreises Freising, des Landkreises Garmisch-Partenkirchen u. a.“.

 

09.30 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Saal 3 | Live-Stream
Beratung von Anträgen und Petitionen.

 

Donnerstag, 26. November 2020

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung | Saal 1 | Live-Stream
Beratung von Anträgen und Petitionen.

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration | Saal 2 | Live-Stream
Beratung von Verfassungsstreitigkeiten, Anträgen und Eingaben; Endberatung von Gesetzentwürfen.

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Bildung und Kultus | Saal 3 | Live-Stream
Aufruf gegen 09.40 Uhr:
Bericht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur aktuellen Situation an den bayerischen Schulen betreffend die Corona-Pandemie in Bayern und über die Ergebnisse des Schulgipfels der Staatsregierung vom 04.11.2020.
- mit Aussprache -
Beratung von Anträgen und Eingaben.

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie | Senatssaal | Live-Stream
Beratung von Anträgen und Eingaben, u. a.
Aufruf gegen 10.00 Uhr:
Beratung von Anträgen zu dem Themenkomplex „Gehörlosengeld und Gebärdensprache“ (voraussichtlich mit Gebärdensprachdolmetscher).

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | Plenarsaal | Live-Stream
Beratung von Anträgen und Eingaben.

 

14.00 Uhr | Kinderkommission | Senatssaal | Live-Stream
Bericht der Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Unterricht und Kultus zum Thema „Sektenaussteiger“.
Bericht
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Thema „Mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche“.
- jeweils mit Aussprache -

 

Freitag, 27. November 2020

 

13.00 – Ende offen (ca. 17.30 Uhr)                 62. Plenarsitzung | Sondersitzung


1.    Regierungserklärung                                                                     
des Ministerpräsidenten
zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie
–    anschließend Aussprache –

2.    Beratung                                                                                     
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: CSU/GRU/FW/AfD/SPD/FDP

3.    Erste Lesung                                                                                            
zum angekündigten Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Die Drucksache wird im Internet veröffentlicht.

 

 

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